Gewerbeverband fordert: Schluss mit dem Gebührenwahnsinn
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv will der KMU-feindlichen Praxis bei der Erhebung der SRG- und der Urhebergebühren ein Ende bereiten: Die Schweizerische Gewerbekammer hat eine Resolution verabschiedet, in der sie einschneidende Massnahmen fordert.
In der einstimmig verabschiedeten Entschliessung (vgl. Beilage) greift das Parlament des Gewerbes neben alten Dauerärgernissen auch jüngste unselige Entwicklungen in diesem Bereich auf. So verlangt es, dass der Bundesrat auf die Einführung einer neuen Steuer zur geräteunabhängigen Finanzierung verzichtet und die Pläne für eine „Kulturflatrate" aufgibt. KMU sollen von der Gebührenpflicht gänzlich befreit werden. Weiter sollen Gebühren- oder Tarifansprüche, die älter als ein Jahr sind, generell und ersatzlos verfallen.
Darüber hinaus fordert die Kammer, dass „übermächtige Organisationen" mit einer Monopolstellung gegenüber den KMU – wie die Billag oder die SUISA – ihre Verwaltungskosten senken und die daraus resultierenden Einsparungen in Form von Gebührensenkungen weitergeben müssen. Das Inkasso der Gebühren soll zudem umfassend überprüft und im Falle von höherer Effizienz an andere geeignete Stellen übertragen werden.
Notfalls Referenden
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler lässt keine Zweifel offen: „Die Gewerbler haben die Nase voll von der Arroganz der Gebühreneintreiber, die sich auf Gesetze stützen, die sie einseitig bevorzugen. Wir haben deshalb bereits in der Märzsession mit ersten parlamentarischen Vorstössen Gesetzesrevisionen eingeleitet. Falls der Bundesrat neue Belastungen des Gewerbes anstrebt, werden wir uns mit allen Mitteln wehren – notfalls auch mit Referenden.
Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen
Der Gewerbeverband bietet Hilfestellungen dazu an KMU-Chefs in Form von Musterbriefen und Rechtsbelehrung.
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PDF, Musterbrief zur Erteilung eines Hausverbots von BILLAG- und SUISA-Inspektoren weiterlesen
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PDF, Resolution vom 28.1.2010: Musterbrief Abmeldung weiterlesen
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