Wir erwarten von Staat und Politik, dass sie klare Prioritäten setzen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Das heisst auch Mut zum Verzicht und optimaler Einsatz der vorhandenen Mittel.
Die finanzielle Belastung von Unternehmen und privaten Haushalten durch Steuern, Gebühren und Abgaben muss mittelfristig auf mindestens das schweizerische Mittel gesenkt werden.
Wir wollen eine klare Aufgabenteilung von Staat und Wirtschaft. Aufgaben, welche die Privatwirtschaft günstiger und effizienter erfüllen kann, sind ihr zu übertragen, sofern nicht prioritäre staatliche Aufgaben gefährdet werden.
Wir wehren uns gegen eine ökologische Steuerreform sowie Energie- und/oder Verkehrsabgaben (Stromrappen, Road-Pricing), die nur darauf abzielen, neue Steuerquellen zu erschliessen. Zweckgebundene Gelder gehören nicht in die allgemeine Staatskasse.
Zweckmässige Richt- und Nutzungspläne gewährleisten die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Wir fordern von den dafür verantwortlichen Gremien, dass die Wirtschaft in die entsprechenden Planungsprozesse mit einbezogen wird.
Die Qualität der Submissionsunterlagen beeinflusst massgeblich den Vergabeprozess. Wir kämpfen gegen die Nichteinhaltung ordentlicher Wettbewerbsgrundlagen sowie Verstösse gegen die Wettbewerbsregeln.
Die zunehmende Verlagerung der Kapitalien von der Realwirtschaft in die Finanzmärkte hat die Kreditpolitik der Banken gegenüber den KMU verschärft. Wir engagieren uns für eine faire und ausreichende Kapitalversorgung der KMU und die Stärkung des regionalen Bürgschaftswesens.
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